EU heizt Debatte um Glücksspielmonopol an

Die Branche diskutiert die Beurteilung der Europäischen Kommission zum neuen Glücksspielrecht. Eine juristische Auseinandersetzung wird immer wahrscheinlicher.

Sie sollte Klarheit bringen, hat die Debatte um ein staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland aber noch weiter angeheizt: Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Stellungnahme zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags veröffentlicht.

Die Kommission sollte beantworten, ob die Regeln mit europäischem Recht vereinbar sind. An dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird seit Monaten gearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2010 erhebliche Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung angemeldet hatte. Zwar hielten die Richter ein Monopol zur Bekämpfung von Spielsucht damals für legitim. Sie kritisierten aber, dass dieses nicht konsequent bei allen Glücksspielarten angewendet wird.

Die EU-Kommission hat nun erklärt, dass sie ein Glücksspielmonopol prinzipiell für möglich hält. Inwieweit der neue Staatsvertrag EU-konform ist, bleibt aber offen. Einerseits kritisieren die Beamten bestimmte Regeln, etwa im Bezug auf das Online-Poker-Verbot. Andererseits loben sie aber vorgenommene Nachbesserungen.

Der Entwurf der 15 Bundesländer steht damit vor dem Aus

– Peter Reinhardt, Betfair

In der Branche wurde das sieben Seiten lange Dokument sehr unterschiedlich aufgenommen. Beide Seiten fühlten sich bestätigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, nun sei der Weg für die Neuordnung des Glücksspielrechts frei. Dagegen sieht der Deutsche Lottoverband in der Stellungnahme der EU-Kommission für die Bundesländer eine „Niederlage, die kaum gravierender hätte ausfallen können“. Peter Reinhardt, Zentraleuropachef des Wettanbieters „Betfair“, sprach von einer klaren Rüge. Er sagte: „Der Entwurf der 15 Bundesländer steht damit vor dem Aus.“

Tatsächlich steht es den Landesparlamenten aber frei, den Gesetzentwurf nach der nun erfolgten Einschätzung der EU-Kommission zu beschließen. Denn beim sogenannten Notifizierungsverfahren fällt der EU-Behörde in der Regel nur die Rolle eines Beraters zu: Sie darf Gesetze nicht ablehnen, kann aber offen ihre Meinung sagen. Zudem hat sie die Möglichkeit, nach Inkrafttreten der Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Mit dem bisherigen Verlauf der Diskussion ist die europäische Behörde offenbar alles andere als zufrieden. Medienberichten zufolge sieht sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unrealistischen Erwartungen gegenüber gestellt. Seine Stellungnahme sei keine abschließende juristische Bewertung, betonte er. Es sei ihm gar nicht möglich, nationale Gesetzgebung gutzuheißen. Barnier hielt sich ausdrücklich offen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Angesichts der weiterhin heftigen Auseinandersetzung um das neue Glücksspielrecht wird eine erneute juristische Auseinandersetzung bis hin zum Europäischen Gerichtshof immer wahrscheinlicher. Dass dabei die Europäische Kommission die treibende Kraft ist, bezweifeln in der Branche viele. Schon vor vier Jahren, als der bisherige Staatsvertrag in Kraft getreten war, übte sie in ihren Beurteilungen heftige Kritik. Den Klageweg beschritt sie aber dennoch nicht.

David Meiländer für JP4

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