Zockerparadies Kiel bleibt vorerst geschlossen

Wird Schleswig-Holstein wirklich zum Las Vegas des Nordens? Die Vergabe der Glücksspiellizenzen verzögert sich weiter, das Interesse der Anbieter ist mau.

Das „Las Vegas des Nordens“ hätte Schleswig-Holstein werden sollen – das zumindest hatten viele gehofft und andere befürchtet, als in Kiel zum 1. Januar dieses Jahres ein neues Glücksspielgesetz in Kraft trat. Seitdem sind Glücksspiel- und Sportwettenangebote privater Unternehmen in dem Bundesland erlaubt – im Gegensatz zu den restlichen 15 Ländern, die nach wie vor um eine Neuregelung des Glücksspielrechts ringen. Die Erwartung war: Glücksspielunternehmen, die bisher in Grauzonen vor allem aus dem Ausland aus operierten, würden in Scharen nach Schleswig-Holstein strömen und der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Millionenbeträge in die Kassen spülen. Seit 1. März dürften die Lizenzen vergeben werden, doch nach wie vor ist in dem nördlichsten Bundesland kein einziger Anbieter zugelassen. Von paradiesischen Zuständen für Zocker ist das nördlichste Bundesland nach wie vor weit entfernt.

Quelle: obs/bwin ek"

Erst 17 Anträge für Sportwetten gingen bisher im Innenministerium von Schleswig-Holstein ein, fünf weitere Anträge entfielen auf den Betrieb von Online-Casinos. Das teilte das Innenministerium am Freitag auf Anfrage mit. Hans-Jörg Arp, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag, sprach ursprünglich noch von über 80 Bewerbern. Später musste er zurückrudern: Es habe sich lediglich um „Interessenten“ gehandelt.

Lückenhafte Lizenzanträge

Doch obwohl der große Andrang bisher ausblieb, verzögert sich die Lizenzvergabe weiterhin. Noch steht die Veröffentlichung einer „technischen Überwachungsverordnung“ aus, die regeln soll, wie die Anbieter kontrolliert werden sollen. Wann dies geschehen soll, steht bisher nicht fest: „Wann eine Entscheidung über die Vergabe einzelner Lizenzen fällt, lässt sich derzeit nicht sagen“, sagt Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein. Das liege nicht nur an der fehlenden Verordnung, sondern auch an lückenhaften Lizenzanträgen der Glücksspielunternehmen. „Die Antragsunterlagen sind teilweise nicht vollständig, so dass die Anträge noch nicht entscheiden werden können“, so Giebeler.

Viel Zeit bleibt den Beamten nicht mehr: Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Glücksspielgesetz im Fall eines Wahlsiegs kippen zu wollen. Wenn die Lizenzen jedoch vorher erteilt werden, gelten sie für sechs Jahre. Dann könnten die Glücksspielanbieter Druck auf die Politik ausüben, indem sie Schadensersatzansprüche geltend machen würden, sollte ihnen die Lizenz wieder entzogen werden.

Mathias Peer für JP4

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